Wahlprogramm – Die Linke

Die Bundestagswahl rückt näher. Uns als Väternetzwerk liegt dabei besonders die Einstellung von Parteien zu den dringenden Reformen im Familienrecht am Herzen. Darum werden wir in den kommenden Tagen immer wieder unsere Einschätzung zu Familienthemen der einzelnen Parteien darstellen.

Beginnen wollen wir diese Reihe mit der Partei „Die Linke“, die ihr Programm überschreibt „Sozial. Gerecht. Frieden. Für Alle.“

Eine der Grundaussagen des Programms ist es, dass Kinder Geld kosten – viel Geld – und dass die derzeitige Regelung Kindergeld zu zahlen, besserverdienenden aber die Möglichkeit zu geben den Kinderfreibetrag von der Steuer abzusetzen, sozial ungerecht ist. Um das zu verbessern, soll das Kindergeld sofort auf 328EUR erhöht werden. Das klingt nicht nach einer Schätzung und entspricht etwa dem, was jemand der sein Einkommen mit dem Spitzensteuersatz versteuern muss als Steuerersparnis statt dem Kindergeld hat. Damit wird praktisch der Kinderfreibetrag abgeschafft und durch ein Kindergeld am oberen Rand der Steuerersparnis ersetzt. Außerdem wird eine Kindergrundsicherung von 573 EUR angestrebt.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Förderung von Familien. Was für Die Linke Familie nicht ist, wird mit einem Seitenhieb auf andere politische Lager deutlich gemacht: „Von rechts wird die heteronormative Kleinfamilie – Vater, Mutter, Kind – als vermeintlich sicherer Hafen in unsicheren Zeiten verkauft.“ Es gibt stattdessen andere  Ideale: „Wir wollen Alleinerziehende – Ein-ElternFamilien – stärken.“

So kommen dann auch die Alleinerziehenden immer wieder im Programm vor und auch da geht es vor allem um mehr Geld:

  • „Immer mehr Beschäftigte, mehrheitlich Frauen und Alleinerziehende, werden in unfreiwillige Teilzeit, Mini- und Midi-Jobs und damit in Altersarmut abgedrängt.“
  •  „Der Bezug von Elterngeld, vor allem von Elterngeld Plus für Alleinerziehende, muss verbessert werden.“
  •  „Besonders von Armut bedroht sind Alleinerziehende“
  •  „Alleinerziehende, die das höchste Armutsrisiko tragen, sind fast immer Frauen.“

Alleinerziehende zu unterstützen, indem den getrennt lebenden Elternteilen mehr Möglichkeiten gegeben werden ihre Kinder mit zu betreuen, scheint kein Thema. Das mag daran liegen, dass es sich dabei meist um Väter handelt.

Der folgende Ansatz klingt überraschend nach geteilter Verantwortung für beide Ehepartner: „Die staatliche Subventionierung eines überholten Alleinernährer- oder Zuverdienerinnen-Modells wollen wir beenden. … Das Ehegattensplitting wird durch familienfreundliche Steuermodelle ersetzt.“ Ob Die Linke auch darüber nachdenkt konsequenter Weise das „Alleinernährermodell“ für Zeiten nach der Trennung aus dem Unterhaltsrecht zu streichen?

Sehr interessant ist, wie Die Linke den Schutz von Frauen vor Gewalt verbessern möchte: „Wir wollen ein Gesetz, das den Rechtsanspruch auf sofortigen Schutz und umfassende Hilfe für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder regelt – ohne Nachweispflichten, die die Frauen zusätzlich belasten oder ihre Sicherheit gefährden.“ Vielleicht wäre es ja auch ein Ansatz, dass Frauen nach der Trennung direkt selbst entscheiden dürfen, ob der Expartner ins Gefängnis geht oder nicht. Das würde die Justiz entlasten.

Die Linke scheint allgemein keinen Handlungsbedarf bezüglich der Verbesserung des Umgangs von Trennungskindern mit dem getrennt lebenden Elternteil zu sehen. Progressive Ansätze, wie eine paritätische Betreuung durch beide Eltern (Wechselmodell) kommen nicht vor. Stattdessen meint man: „Besondere Aufmerksamkeit gilt dem Umgangs- und Sorgerecht, wenn Kinder als Zeugen oder selbst von Gewalt betroffen sind.“ Im Klartext: das Umgangs- und Sorgerecht getrennt lebender Elternteile soll leichter eingeschränkt werden können.

Der Bayerische Ärzteleitfaden nennt als Beispiel seelsicher Misshandlung: „Ein 11-jähriger Junge wird seinem inzwischen von der Mutter geschiedenen Vater, zu dem emotional eine große Hingezogenheit besteht, durch die Mutter entfremdet, indem diese entgegen tatsächlichen Gegebenheiten von der vermeintlich durch den Vater verschuldeten schwierigen finanziellen Situation, von körperlichen Übergrifflichkeiten des Vaters in der Vorgeschichte, terrorisierenden Anrufen und dem Hass auf den Freund der Mutter berichtet.“  Derartige Themen scheinen Die Linke grundsätzlich nicht zu interessieren.

Konsequent ist letztendlich die Forderung: „Reproduktionsmedizin muss auch nicht verheirateten, lesbischen und Single-Frauen durch Kostenübernahme der Krankenkasse zur Verfügung stehen.“ Kinder soll es künftig also auch ohne Vater geben. Wenn es dann die Grundsicherung für Kinder und alle weiteren Unterstützungen für Alleinerziehende (dann ausschließlich Frauen) gibt ohne dass diese sich mit irgendwelchen Männern rumärgern müssen, können die Männer sich auf das Arbeiten und Steuern zahlen konzentrieren. Denn wie schreibt Die Linke: „Es geht nicht darum, dass Frauen das gleiche Recht bekommen sollen, sich im Hamsterrad bis zur Erschöpfung abzustrampeln, ihre Arbeit unter Zeitstress zu erledigen und schlecht bezahlt zu werden – so wie viele Männer auch.“ Das hat auch keiner befürchtet.

Fazit

Abgesehen von Eltern, denen vor allem wichtig ist, dass sie für Ihre Kinder nicht mehr so viel Geld ausgeben müssen, ist die Linke vor allem für Elternteile interessant, deren Ziel es ist die Kinder für sich allein zu beanspruchen, ohne den nervenden anderen Elternteil. Die von der Linken vorgeschlagenen Änderungen vertiefen die Gräben zwischen getrennten Eltern, indem die Aufteilung in Gewinner und Verlierer noch kontrastreicher gestaltet werden soll. Wie diese Aufrüstung im Familienrecht zum „Frieden“ in Trennungsfamilien beitragen soll, bleibt ein Rätsel.

„Für Alle.“ Klingt dann nur noch zynisch.

Hier noch mal der Link zum Programm “Die Linke” aus dem alle außer anders gekennzeichnete Zitate sind.

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