Sechs Verbände von Trennungseltern lehnen in einer gemeinsame Stellungnahme die von Bundesjustizminister Marco Buschmann geplante Reform des Familienrechts ab.
“Das deutsche Familienrecht bildet die gelebte Realität des Familienlebens vielfach nicht mehr ab. Es behandelt Eltern ungleich, verhindert gemeinsame Verantwortungsübernahme und fördert Konflikte. Mit der von Justizminister Buschmann angestrebten Reform des Kindschafts- sowie im Abstammungsrechts sollen diese Fehlanreize überwunden und das Familienrecht modernisiert werden. Bei näherer Prüfung offenbart sich aber die Erkenntnis: Im Familienrecht geht es einen Schritt vor und zwei Schritte zurück.
Deutschland ist europaweiter Spitzenreiter bei Verurteilungen durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Familiensachen. In keinem anderen EU-Land gibt es bei Trennungen eine ähnlich hohe Prozessquote. Ursache ist, dass unser Familienrecht starke Streitanreize setzt und Konflikte förderndes Verhalten nicht begrenzt. Die vorgeschlagenen Eckpunkte ändern nichts daran, dass das Familienrecht eskalierendes Verhalten belohnt und damit systemisch fördert.
Bereits 2019 wurden von der damaligen Reformkommission im Bundesjustizministerium wesentliche Änderungen im Familienrecht empfohlen. Wir finden es unverständlich, dass sich diese nicht im Eckpunktepapier wieder finden.
Ein am Kindeswohl orientiertes Kindschaftsrecht muss die gemeinsame Verantwortungsübernahme der Eltern fördern, eskalierendes Verhalten wirksam sanktionieren und so auf den Erhalt der Beziehung zu beiden Eltern hinwirken (Art. 24 EU-Grundrechte-Charta, Art. 9 UN-Kinderrechtekonvention).
Diese Ziele können durch die Vorschläge nicht erreicht werden, weil auf der konkreten Handlungsebene wirksamen Maßnahmen zu deren Umsetzung fehlen.”
